Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden/Auftraggeber und
Das A und O für Ihr Büro, vertreten durch Andrea Otto, Wiesenstraße 35, 56459 Kölbingen, Mobil: +49 1522 8846577, E-Mail-Adresse: mail@andreaotto.net
nachfolgend Auftragnehmer genannt, der Vertrag zustande.
Mit Auftragserteilung bzw. mit dem Tag der ersten Lieferung/Leistung erlangen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber für das Erbringen geschuldeter vertraglicher Leistungen, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden etwas anderes schriftlich vereinbart ist. AGB/Einkaufs- sowie Lieferbedingungen des Kunden finden ohne meine ausdrückliche Zustimmung keine Anwendung.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen aus den Bereichen Büroservice, Schreibservice, Datenverarbeitung, Sekretariatsdienst, Office-Management geregelt.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt persönlich oder im elektronischen Geschäftsverkehr über
die Homepage oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail
zustande.
Bestellungen von Dienstleistungen können ausschließlich persönlich oder
über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail/Fax) aufgegeben werden, wodurch
der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
- Anruf
beim Auftragnehmer / Übersendung der Bestellmail / Übersendung des
Bestellfaxes
- Angebotsabgabe
- Auftragsbestätigung / Erbringung der Dienstleistung
Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung oder mit einer mündlichen
Absprache kommt der Vertrag zustande. Der Vertrag kommt auch durch die
Erbringung der Dienstleistung zustande.
Bei voraussichtlich längerfristigen Aufträgen wir dem Auftragnehmer ein Vertrag übersandt.
Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Projektauftrag. In dem Fall wird die Dauer des Projekts bereits im Vorfeld festgelegt.
Lieferung
Vom Kunden wird periodisch ein Auftrag an den Auftragnehmer per Telefax,
per Post oder per anderer Zustellung (auch telefonisch oder persönlich möglich)
erteilt. Die Dienstleistung wird umgehend oder nach Vereinbarung
erbracht. Grundsätzlich wird nach Auftragseingang beim Auftragnehmer dieser
Auftrag schnellstens bearbeitet, die vereinbarten/gewünschten Unterlagen
erstellt und möglichst am nächsten Arbeitstag an den Kunden ausgeliefert.
Die Leistung wird in schriftlich oder mündlich vereinbarter Form dem Kunden
zugestellt oder vor Ort erbracht. Wird keine besondere Vereinbarung hierüber
getroffen, kann für die Lieferung ein entsprechendes Unternehmen vom
Auftragnehmer beauftragt werden. Die Zustellkosten trägt dann selbstverständlich
der Auftragnehmer.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Auftragnehmer
ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder
Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein
entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der
Auftragnehmer das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden
zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene
Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preisangaben gelten - soweit nichts anderes vereinbart - zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Etwaige Rücksendekosten für zur Verfügung gestellte Unterlagen trägt der Kunde bzw Auftraggeber.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung
bei Lieferung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden
zurückgewiesen. Die Rechnung wird der Einfachheit halber per Email zugestellt.
Der Kunde erklärt sich damit stillschweigend einverstanden.
Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich sofort und ohne Abzug von Skonto
zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die
alle Angaben für die Überweisung enthält und zeitnah verschickt wird, auf das
dort angegebene Konto zu überweisen. Der Zahlungseingang muss am 8. Tag nach
Rechnungsversand zu verzeichnen sein. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die
somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung
in Verzug.
Die Verzugszinsen berechnen sich nach den aktuellen Gesetzen (§288 BGB). Zusätzlich wird eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro fällig.
Zeit und Ort der Leistungserbringung
Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich, jedoch in Abstimmung mit dem Kunden.
Arbeitszeiten
Als regelmäßige Arbeitstage gelten wöchentlich Montage bis Freitage;
Samstage, Sonn-und Feiertage sind arbeitsfreie Tage. Sollte ein Einsatz an den
oben genannten freien Tagen erwünscht sein, werden gesonderte Stundensätze
vereinbart. Die täglichen Arbeitszeiten sind variabel; sie unterliegen den
gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitszeitordnung.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer bei der Erbringung der
Dienstleistung bestmöglich zu unterstützen und alle vereinbarten Leistungen
sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Insbesondere verpflichtet
er sich zur kostenlosen Bereitstellung folgender Leistungen und Hilfsmittel,
soweit zur Durchführung des Vertrages notwendig:
- Zurverfügungstellung
notwendiger Daten durch Email oder andere Datenträger (z.B. CD,
USB-Stick).
- Zurverfügungstellung
von Ansprechpartnern für organisatorische und technische Abläufe.
- Zurverfügungstellung
geeigneter Räumlichkeiten zur Erbringung der Dienstleistung.
- Zurverfügungstellung eines
sicheren Arbeitsplatzes hinsichtlich des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
(bei Erbringung der Dienstleistung vor Ort beim Auftraggeber)
- Zurverfügungstellung
der technischen Infrastruktur und Kommunikationsmedien.
Die Auswahl der/des dienstleistenden Mitarbeiter(s) bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten und erfolgt in Absprache mit dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger externer Berater und Institutionen als Mitarbeiter zu bedienen.
Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer und der Kunde verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannter Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Partners bezieht und die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.
Kündigung – Beendigung von Dienstleistungsverträgen
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Als Kündigungsfrist werden 4 Wochen zum Monatsende vereinbart. Die Kündigung wird nur dann obsolet, wenn die Vertragslaufzeit schon vorher aufgrund eines Projektgeschäfts befristet wurde. Wird nichts Besonderes vereinbart, werden alle gespeicherten Daten/Informationen 6 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne weitere Information unwiderruflich gelöscht. Gewünschte Ausdrucke oder sonstige Dokumente sind daher rechtzeitig vom Kunden beim Auftragnehmer anzufordern - diese werden entsprechend der gültigen Preisliste bzw. Sondervereinbarung in Rechnung gestellt.
Haftungsausschluss
Haftung für Richtigkeit der Unterlagen obliegt dem Kunden. Zu diesem Zweck
erhält der Auftragnehmer vom Kunden alle benötigten Informationen.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Auftragnehmer dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Sitz des Auftragnehmers.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung
eines Dienstleistungsvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom
Auftragnehmer Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer gibt keine
personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er
hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich
eingewilligt hat.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Auftragnehmer Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Homepage des Auftragnehmers werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Das A und O für Ihr Büro, Andrea Otto, Wiesenstraße 35, 56459 Kölbingen, mail@andreaotto.net.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf
die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
AGB erstellt über den Generator der Deutschen
Anwaltshotline AG
Montabaur, Oktober 2020